Allgemeine Geschäftsbedingungen von Luzern West

1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Luzern West, regeln die Nutzung der Online-Plattform luzernwest.ch und der über die Online-Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen welche mit der Online-Plattform luzernwest.ch abgeschlossen wurden. Alle die eine vertragliche Vereinbarung mit der Online-Plattform luzernwest.ch abgeschlossen haben, werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.

2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt durch Luzern West

Luzern West hat jederzeit das Recht, das Benutzerkonto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 20 Tagen seit Abschluss aufzulösen.
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Online-Plattform luzernwest.ch und/oder der über die Online-Plattform luzernwest.ch angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Luzern West übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Luzern West ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren; in beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche von Luzern West bleiben vorbehalten.

3. Nutzung der Online-Plattform luzernwest.ch, Registrierung

Die Nutzung der Online-Plattform kann mit oder ohne Registration erfolgen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen und Produkte erfordert jedoch eine Registration. Erfolgt keine Registration, so können zum Beispiel Inserate nicht bearbeitet werden. Für die Registration auf der Online-Plattform luzernwest.ch ist ein Mindestalter von 16 Jahre erforderlich. Eine Registrierung und/oder das Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen, welche keinen Bezug zur Region Luzern West inkl. Luzern und nähere Umgebung haben , sind nicht möglich. Luzern West wird daher solche Konto und/oder Einträge ohne Mitteilung löschen. In Grenzfällen kann Luzern West mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und gemeinsam eine Lösung suchen. Der Entscheid obliegt einzig Luzern West.
Einträge in der Rubrik Gemeinde können nur durch die jeweilige Gemeinde selber vorgenommen werden. Eine Registration der Gemeinde ist Pflicht. Zudem muss eine Kontaktperson aufgeführt sein, damit Luzern West vor Publikation den Inhalt des Eintrages inhaltlich überprüfen kann um allfälligen Missbrauch auszuschliessen.
Für Luzern West gilt diejenige Person als Kunde, welche den Eintrag erfasst und/oder die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet. Für den sorgfältigen Umgang mit der Benutzeridentifikation und dem Passwort ist einzig die Person verantwortlich, die sich registriert hat. Für Missbrauch in diesem Zusammenhang lehnt die Online-Plattform Luzern West jede Verantwortung ab.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Ohne anderslautende Vereinbarung, gilt die jeweils für die Berechnung der Preise gültige Preisliste. Luzern West ist berechtigt die Preise jederzeit anzupassen. Laufende Leistungen sind von einer Preisanpassung nicht betroffen wie z.B. Jahreseintrag oder ein Inserat welche für eine bestimmte Zeit geschaltet wurde. Dies gilt jedoch nur sofern die Leistung im Voraus für die ganze Dauer bezahlt wurde. Die angegebenen Preise sind in Schweizer Franken und können ausschliesslich in Schweizer Franken bezahlt werden.
Die Leistungen von Luzern West sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen, welche über die von Luzern West angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden können. Bei Rechnungsstellung bzw. Vorkasse per Banküberweisung, kann Luzern West bei Beträgen unter CHF 20.00, eine Bearbeitungsgebühr von CHF 5.00 verlangen. Ohne anderslautende Vereinbarung wird die Leistung erst nach Zahlungseingang erbracht. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist fällt der Kunde automatisch in Verzug. Für jede ausgestellte Mahnung berechnet Luzern West CHF 20.00. Bezahlt der Kunde auch nach der zweiten Mahnung die Leistung nicht, so ist Luzern West berechtigt die Leistung zu verweigern und das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anspruch auf eine Entschädigung oder Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Für den Zahlungsverzug schuldet der Kunde Luzern West einen Verzugszins in der Höhe von 5%. Tritt Luzern West infolge Zahlungsverzug vom Vertrag zurück, so entbindet dies den Kunden nicht, den vereinbarten Betrag für die gebuchte Leistung und allenfalls Schadenersatz zu bezahlen.

5. Verrechnungsverbot/Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von Luzern West zu verrechnen.
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Luzern West nicht ohne schriftliche Einwilligung von Luzern West auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Luzern West ohne schriftliche Einwilligung von Luzern West an Dritte abgetreten werden.

6. Publikation von Inseraten und Einträgen

Die durch den Kunden erfassten Inserate und Einträge werden durch Luzern West vor der Freischaltung geprüft. Luzern West ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen, die Freischaltung von Inseraten oder Einträgen zu verweigern. Für den Inhalt und die Qualität der Inserate und Einträge, insbesondere der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen ist der Kunde selber verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere die geltenden Gesetze einzuhalten. Stellt Luzern West einen Verstoss gegen geltendes Recht fest oder wird von dritter Seite darauf aufmerksam gemacht, so wird das Inserat bzw. der Eintrag von Luzern West umgehend entfernt. Luzern West kann nicht für Rechtsverletzungen welche durch Inserate oder Einträgen von Kunden entstehen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Durch die Übermittlung von Insertionsdaten und/oder Einträgen ermächtigt der Kunde Luzern West, das entsprechende Inserat oder Eintrag auf dem Online-Portal luzernwest.ch zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieses Dienstes existiert jedoch nicht.
Luzern West kann die Publikation der Inserate und Einträge jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Entschädigung unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Luzern West die Insertionsdaten und Einträge für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.
Der Kunde stimmt der direkten oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Dienste von Partnern notwendigen Insertionsdaten sowie der Speicherung solcher Daten in die Datenbank(en) von Partnern und der Nutzung dieser Insertionsdaten durch die Partner ausdrücklich zu. Luzern West kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der publizierten Insertionsdaten des Kunden durch die Partner nicht gewährleisten.

7. Verbot der Weiterverwendung von Informationen

Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Kunden vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Kunden keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf der Online-Plattform luzernwest.ch zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet.
Die Kunden verpflichten sich ausdrücklich, die auf der Online-Plattform luzernwest.ch zugänglich gemachten Informationen und Inhalte in keinster Weise oder Form ausserhalb der Online-Plattform luzernwest.ch zu verwenden. Insbesondere unterlassen es die Kunden, die auf der Online Plattform luzernwest.ch zugänglichen Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.

8. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der Online-Plattform luzernwest.ch, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen sind Eigentum von Luzern West oder Dritten, die Luzern West entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben.
Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Online-Plattform luzernwest.ch die Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden mit Bezug auf Urheberrechte, Marken und/oder Know-how von Luzern West voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch Luzern West erteilt. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechten sind persönlich und nicht übertragbar.
Inhalte, Texte, Daten, Grafiken, Videos, Musikstücke und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf die Online-Plattform luzernwest.ch übermittelt (nachfolgend insgesamt „Insertionsdaten“), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an Luzern West übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat.
Auf Fotos, die in den Inseraten verwendet werden, dürfen keine Adressen (E-Mail Adresse oder Postadresse) noch Telefonnummern oder Autokennzeichen sichtbar sein. Fotos mit Personen, deren Gesicht auf den Fotos klar erkennbar ist, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden.

9. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Online-Plattform luzernwest.ch

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Online-Plattform erfolgt durch Luzern West . Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Luzern West ist bestrebt, den Betrieb der Online-Plattform luzernwest.ch möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von Luzern West.
Werden Dienste von Partnern angeboten, so werden diese durch die entsprechenden Partner betrieben und bewirtschaftet. Die Verantwortung sowie die Weiterentwicklung liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich.

10. Datenschutz

Bitte beachten Sie hierfür unsere Datenschutzbestimmungen welche auf der Online-Plattform luzernwest.ch publiziert sind.

11. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Plattform luzernwest.ch und die darin eingebundenen Dienste von Partnern gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sowie erstellten Einträge korrekt und wahrheitsgetreu beschrieben sind, die beschriebenen Eigenschaften aufweisen und nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrecht) verstossen;
die an Luzern West oder Partnern übermittelten Insertionsdaten vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte Luzern West oder Partnern zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit Luzern West verwenden darf;
er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und jederzeit einhält. Luzern West ist jederzeit befugt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Der Kunde überträgt Luzern West das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen. Die Insertionsdaten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden, ausgenommen sind Partner von Luzern West. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist Luzern West nicht verpflichtet, den Datenbezug zu gewähren.
Wird Luzern West im Zusammenhang mit der Nutzung der Online Plattform luzernwest.ch, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, Luzern West auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Luzern West. Auf Verlangen von Luzern West hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die Luzern West nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.

12. Risiko

Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

13. Haftung und Gewährleistung

Die Online-Plattform luzernwest.ch enthält Informationen und Inhalte von Luzern West sowie von Inserenten und Partnern von Luzern West. Luzern West bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. Luzern West lehnt auch jede Haftung für Schäden ab, welche aus dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Der Abruf und die Verwendung solcher Informationen und Inhalte erfolgen ausschliesslich auf Risiko des Kunden.
Der Kunde ist vollumfänglich für die von ihm über die Online-Plattform luzernwest.ch angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an luzernwest.ch übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Einträge) verantwortlich. Luzern West lehnt jede Haftung für die Inhalte des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Luzern West keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die vom Kunden über die Online-Plattform luzernwest.ch angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Einträge sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge/Dienstleistungsverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.
Luzern West prüft den Inhalt von mit der Online-Plattform Luzern West verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.
Luzern West haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Online-Plattform luzernwest.ch und von Angeboten Dritter.
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Luzern West zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Luzern West jede Haftung für Mangelfolgeschäden aus.
Luzern West haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Luzern West für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Luzern West trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, Epidemien, Pandemien, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

14. Rechtsstellung von Luzern West

Luzern West ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte, Dienstleistungen oder Einträge die über die Online-Plattform luzernwest.ch von Kunden angeboten werden. Luzern West ist in keinster Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.
Die auf der Online-Plattform luzernwest.ch wiedergegebenen Informationen und Inhalte begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Miete und/oder zum Erwerb durch Luzern West.

15. Nutzung von Diensten von Partnern von Luzern West

Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von der Online-Plattform luzernwest.ch integrierten Diensten von Partnern/Dritten von Luzern West die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Dienste.

16. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Luzern West behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Online-Plattform luzernwest.ch unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ veröffentlicht.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von Luzern West.

Stand Mai 2020